Wien – Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, bedient sich in seiner Wortwahl beim ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Sein Slogan bei öffentlichen Aufträgen müsse "Europe first" statt "Made in China" lauten, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Man müsse die Bevorzugung europäischer Produktion in den Richtlinien für Ausschreibungen verankern. Längst sei man in einer "massiven Standortauseinandersetzung" mit den USA und China.
Konkret schwebt Schieder ein "Europe First Act" vor, um die "Reindustrialisierung" der Union voranzutreiben. "Wir können nicht zuschauen, wie Produktionsstandorte ausgelagert werden", so der SPÖ-Spitzenkandidat. Die Infrastruktur gehöre ausgebaut und Standorte gefördert. Insgesamt solle es sich um ein "großes Investitionspaket" handeln wie schon nach der Coronakrise. Auch bei der E-Mobilität solle man nicht "chinesische und andere asiatische Retro-Autos" importieren.
Keine Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen
Eine Zusammenarbeit mit den beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament und damit auch der FPÖ schloss Schieder abermals aus. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch ein weiteres Mal Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP). Diese müsse "klar machen, wo sie steht". Sie sei "sehr wankelmütig". Aber auch die ÖVP in Österreich koaliere, sobald sich die Gelegenheit bietet, sofort mit der FPÖ, schaut man etwa nach Salzburg und Niederösterreich.
Auch eine europäische Armee kann sich Schieder weiterhin nicht vorstellen. Der SPÖ-Spitzekandidat baut weiterhin auf die Neutralität, die auch ein Beistand in der europäischen Sicherheitsarchitektur sein könne. Das Russland-Engagement mancher österreichischer Betriebe kritisierte Schieder: "Wir machen zwar in der Rhetorik über Sanktionen mit, wurschteln in der Umsetzung aber herum." Den Auszug einiger roter Abgeordneter bei der Selenskyj-Rede im Nationalrat kritisierte er als Fehler, der nie mehr passieren werde.
Gegen den von den Sozialdemokraten forcierten "Green Deal" wetterten abermals die Freiheitlichen. Deren Spitzenkandidat Harald Vilimsky ortete in einer Reaktion auf Schieder eine Allianz der österreichischen Vertreter anderer Parteien, "um ihr Heimatland Österreich zu zerstören". Diese hätten als "Brüsseler Einheitspartei" die illegale Massenmigration zugelassen, die Neutralität verraten und die "Kriegstreiberei in der Ukraine" forciert. (APA, 5.5.2024)